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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der der E-Mobile Muehlemann GmbH (CHE-423.464.624), Kreuzfeldstrasse 2, 4542 Luterbach erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung / Kauf der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden / der Kundin werden hiermit widersprochen. Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von der E-Mobile Muehlemann GmbH schriftlich bestätigt werden.

§2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der E-Mobile Muehlemann GmbH in Preislisten und Inseraten stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden /die Kundin, einen für diese verbindlichen Bestellungen abzugeben. Angebote wie geprüfte Retoure und Ausverkauf sind von der Verbindlichkeit der Verfügbarkeit ausgeschlossen.

Durch das Anklicken des Bestell-Buttons auf dem Online-Shop gibt der Kunde / die Kundin eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte ab. E-Mobile Muehlemann GmbH bestätigt den Zugang der Bestellung nach deren Erhalt. Bestellungen sind für die E-Mobile Muehlemann GmbH erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Wird nach der Auftragsbestätigung festgestellt, dass die Auslieferung der Ware nicht möglich ist oder ein Preisfehler vorlag, wird die Bestellung storniert bzw. bei Preisfehlern, wenn die Ware bereits ausgeliefert wurde, die Preisdifferenz bei dem Kunden / der Kundin nachgefordert. Im Falle von Preisfehlern ist der Kunde / die Kundin berechtigt, die Ware an E-Mobile Muehlemann GmbH zu retournieren, sollte der Kunde / die Kundin mit der Nachverrechnung der Preisdifferenz nicht einverstanden sein. Der Kunde / die Kundin kann in jedem Fall keine weitergehenden Ansprüche gegen E-Mobile Muehlemann GmbH oder einen Lieferanten geltend machen.

Bei einem Direkt-Verkauf gilt die mündliche Zusage oder die Unterschrift auf dem Kaufvertrag als verbindlich.

Die Angaben in den Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Überschreitet ein Kunde / eine Kundin durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so ist E-Mobile Muehlemann GmbH von der Lieferverpflichtung entbunden.

Die Kunden / Kundinnen stellen selbst sicher, dass Sie über die notwendigen Führerausweise, Kenntnisse und die notwendige physische und psychische Verfassung zum Führen eines Elektromobils verfügen.

§3 Preise

Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten. Die aktuellen Preise sind im Online-Shop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten.

§4 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt nur an Zustelladressen innerhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die E-Mobile Muehlemann GmbH stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der E-Mobile Muehlemann GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.

Bei Lieferung und Montage muss die Zugänglichkeit für die Ware durch den Kunden / der Kundin gewährleistet werden.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der E-Mobile Muehlemann GmbH schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

§5 Annahmeverzug

Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die E-Mobile Muehlemann GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. E-Mobile Muehlemann GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens von dem Kunden / der Kundin zu fordern.

§6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das für den Transport ausführende Unternehmen übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden der E-Mobile Muehlemann GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die E-Mobile Muehlemann Gmbh hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

7 Gewährleistung/Garantie

Die E-Mobile Muehlemann GmbH gibt folgende Gewährleistung:

  • Neue Elektromobile:
    2 Jahre auf Motor und Chassisbruch.
    1 Jahr auf Batterien und Ladegerät.
  • Occasion-Mobile
    6 Monate auf Motor, Chassisbruch und Batterien inkl. Ladegerät.
    Falls neue Batterien verbaut wurden, beträgt die Gewährleistung 1 Jahr auf die neuen Batterien.
  • Neue Dreiräder
    2 Jahre auf den Motor und Chassisbruch.
    1 Jahr auf den Akku inkl. Ladegerät.
  • Occasion-Dreiräder
    3 Monate auf Motor, Chassisbruch und Akku inkl. Ladegerät.
    Falls ein neuer Akku verbaut wurde, beträgt die Gewährleistung 1 Jahr auf den neuen Akku inkl. Ladegerät.
  • Zubehör
    Die Gewährleistung variiert je nach Lieferanten oder nach Vereinbarung.

Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung/Garantie, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte / Ware, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist.

Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungs- bzw. Garantierechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegte Batterien/beigelegte bzw. eingebaute Akkus ist ausgeschlossen.

Tritt ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall ein, so besteht der Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzleistung oder Wandlung. Die Wahl über die Art der Mängelbehebung liegt bei der E-Mobile Muehlemann GmbH. Entscheidet sich die E-Mobile Muehlemann Gmbh für die Wandlung des Vertrages, wird eine Gutschrift zum Tagespreis vorgenommen (maximal den Verkaufspreis im Zeitpunkt der Bestellung).

Die Garantiedauer wird durch einen allfälligen Gewährleistungs- bzw. Garantiefall nicht unterbrochen, sondern läuft weiter.

Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche gegen E-Mobile Muehlemann GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden / Kundin zu und sind nicht abtretbar.

Die gesetzliche Gewährleistung wird vollumfänglich wegbedungen.

§8 Fahrzeug Einlösung

Die E-Mobile Muehlemann GmbH bietet Ihren Kunden an, dass die E-Mobile Muehlemann GmbH das entsprechende Fahrzeug auf dem Strassenverkehrsamt auf den Kunden / die Kundin einlöst. Jedoch übernimmt die E-Mobile Muehlemann GmbH keine Kosten, die dafür entstehen.

§9 Retouren

Die Kunden / Kundinnen haben das Recht, die Ware während 10 Tagen nach deren Zustellung zurückzugeben. Das Rückgaberecht wird durch die Rücksendung der Ware ausgeübt, wobei die Ware ungeöffnet und ungebraucht sein muss. Bei gebrauchter oder beschädigter Ware entfällt das Rückgaberecht.

Der Rücksendeauftrag muss schriftlich oder telefonisch angemeldet werden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde / die Kundin.

Produkte, die die E-Mobile Muehlemann Gmbh auf Kundenwunsch beschafft hat, sind von der Rücksendung in jedem Fall ausgeschlossen.

Die Ausübung des Rückgaberechts führt zur Umwandlung des Kaufvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis, wonach die im Rahmen des Kaufvertrags empfangenen Leistungen zurückerstattet werden müssen.

Nach Eingang der Ware wird ein bereits bezahlter Kaufpreis dem Kunden / der Kundin gutgeschrieben. Vorbehalten bleibt jedoch ein Abzug des zu erstattenden Kaufpreises bzw. eine Rechnungsstellung für mögliche Beschädigungen, übermässige Abnutzung der Ware oder, sofern vereinbart, Versandkosten der Ware. Die E-Mobile Muehlemann Gmbh kann die Gutschrift verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten bzw. der Kunde / die Kundin den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgeschickt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Für Retouren von fehlerhafter Ware verlangt die E-Mobile Muehlemann GmbH, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit ausgefülltem Reparaturformular sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an die E-Mobile Muehlemann GmbH zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird.

Der Kunde / die Kundin ist in jedem Fall dafür verantwortlich, die zu retournierende Ware transportfähig zu verpacken. Beschädigungen/Untergang der Ware aufgrund einer nicht sachgemässen Verpackung werden dem Kunden / der Kundin verrechnet. Übergibt der Kunde / die Kundin die Ware einem Transportunternehmen, trägt der Kunde / die Kundin die Gefahr für den sicheren Transport der Ware. Der Gefahrenübergang an die E-Mobile Muehlemann GmbH geht erst mit dem Eintreffen der Ware bei der E-Mobile Muehlemann GmbH über.

Der Kunde / die Kunding hat bei Einsendung des zu reparierenden bzw. retournierenden Gerätes dafür Sorge zu tragen, dass die darauf befindlichen Daten gelöscht und durch Kopien gesichert sind, da die Daten bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Eine Haftung der BRACK.CH AG für den Verlust der Daten, Zugriff Dritter oder ähnliches ist ausgeschlossen.

§10 Zahlung

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung bar oder innert 20 Tagen rein netto zahlbar. E-Mobile Muehlemann GmbH behält sich das Recht vor, im Bedarfsfall eine Bonitätsprüfung gemäss Datenschutzerklärung von der E-Mobile Muehlemann Gmbh zu machen.

Die Zahlart im Online-Shop werden auf unserer Webseite publiziert. Beim Bezahlen im Online-Shop, kann die gewünschte Zahlart direkt ausgesucht werden. E-Mobile Muehlemann GmbH behält sich das Recht vor, im Bedarfsfall eine Bonitätsprüfung gemäss Datenschutzerklärung von der E-Mobile Muehlemann Gmbh zu machen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die E-Mobile Muehlemann GmbH über den Betrag verfügen kann. Das Eigentum der Ware befindet sich bis zum Eingang der gesamten Zahlung in Besitz der E-Mobile Muehlemann GmbH.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der oben genannten Frist, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wodurch die E-Mobile Muehlemann GmbH berechtigt ist, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen.

Während der Dauer des Verzuges ist die E-Mobile Muehlemann GmbH auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn der E-Mobile Muehlemann GmbH Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist die E-Mobile Muehlemann GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

§11 Mahn- und Inkassogebühren

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so mahnt die E-Mobile Muehlemann GmbH den Kunden per E-Mail, schriftlich oder telefonisch. Die E-Mobile Muehlemann GmbH behält sich vor, Mahngebühren für die ausgestellten Mahnungen zu verrechnen. Bei erfolglosen Mahnungen kann die E-Mobile Muehlemann GmbH die Forderung an eine mit dem Inkasso beauftragten Drittunternehmen abtreten. Das mit dem Inkasso beauftragte Unternehmen wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.

§12 Kleinmengenzuschlag

Bis zu einem Bestellbetrag von CHF 30.– erhebt die E-Mobile Muehlemann GmbH einen Kleinmengenzuschlag von CHF 5.–. Er entfällt, wenn der Kunde die Waren bei der E-Mobile Muehlemann GmbH abholt.

§13 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen die E-Mobile Muehlemann GmbH als auch gegen Hilfspersonen und Substituten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

§14 Urheberrechte

Auf dem Online-Shop der E-Mobile Muehlemann GmbH verwendete Firmen, Marken, Markenzeichen, Handelsmarken, Bilder und Logos sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer.

§15 Datenschutz

E-Mobile Muehlemann GmbH verpflichtet sich bei der Bearbeitung der Kundendaten auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weitere Informationen zum Umgang mit Kundendaten finden sich auf der gesonderten Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist integrierter Bestandteil der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Akzeptanz der allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Kunde auch der Datenschutzerklärung zu.

 §16 Gerichtsstand

Solothurn ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

§17 Schlussbestimmungen

E-Mobile Muehlemann GmbH behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen